Steuerliche Behandlung Sachauskehrung GUB Unternehmensbeteiligungen vom 10.10.2019

Steuerliche Behandlung der Sachauskehrung bei GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. KGaA in Liquidation vom 10. Oktober 2019

Schwäbisch Hall, 14. Dezember 2019

Diese Mitteilung richtet sich an Aktionäre (WKN 604044) und Genussscheininhaber (WKN 328718) der Liquidationsgesellschaft GUB Unternehmensbeteiligungen, die am 10.10.2019 eine Sachauskehrung von Aktien der GUB Investment Trust (WKN A2TR92) im Verhältnis 11:1 erhalten haben.

Am 10.10.2019 hat eine teilweise Rückzahlung des Nennwerts der Aktien und Genussscheine der GUB Unternehmensbeteiligungen im Umfang von rund 96% des gesamten Nennkapitals durch Sachauskehrung stattgefunden. Bei der Sachauskehrung in Form von Aktien der GUB Investment Trust handelt es sich um eine Rückzahlung eines Teils des Nennkapitals im Zuge der Liquidationsabwicklung der GUB Unternehmensbeteiligungen und damit nicht um eine Ertragsausschüttung.

Dies wurde den Depotbanken auch so über das einschlägige Veröffentlichungsorgan WM Daten mitgeteilt.

Dennoch vertreten die WM Daten und einige Depotbanken die Ansicht, dass die steuerliche Behandlung dieser Transaktion im Sinne unserer steuerlichen Auffassung nicht gesichert sei.

Da Depotbanken für die Abführung von Ertragsteuern aus Wertpapieren selbst haften und sie den hier vorliegenden Vorgang der Liquidationsauskehrung nicht beurteilen können, berufen sich vereinzelte Depotbanken auf § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG und behandeln den Vorgang wie eine Ertragsausschüttung, also unter Abzug von Kapitalertragsteuern. Dies ist nach unserer Auffassung fehlerhaft, weil das hierfür herangezogene Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.01.2016 anlässlich der Einbuchung der ausgekehrten GUB-Aktien „Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung“ voraussetzt (Rz. 116), obwohl der Sachverhalt durch unsere wiederholte Mitteilung über WM-Daten eindeutig ist. Gleichwohl haben wir als auskehrende Körperschaft keine Handhabe, um die Depotbanken zu einer steuerrechtskonformen Handhabung zu bewegen; diese Möglichkeiten haben nur die jeweiligen Depotinhaber.

Aktionären und Genussscheininhabern, denen Ertragsteuern bei der Sachauskehrung der GUB Investment Trust-Aktien von ihren Depotbanken in Abzug gebracht wurden, haben anstelle eines Disputs mit ihrer Depotbank im Rahmen ihrer persönlichen Steuererklärung für das Jahr 2019 auch die Möglichkeit, den Vorgang darzulegen und die Rückzahlung einbehaltener Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu beantragen.

Dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt des Depotinhabers ist dazu die Abrechnung der Sachauskehrung vom 10.10.2019 zu übermitteln. Die GUB Unternehmensbeteiligungen wird unter der Steuernummer 65200/45137 beim Finanzamt Heilbronn steuerlich veranlagt.

GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. KGaA in Liquidation
Die Abwicklerin

 

weiterführende Links zum Thema steuerliche Behandlung der Sachauskehrung:

 

steuerliche Handhabung der Sachauskehrung GUB Unternehmensbeteiligungen 2019-10-11

 

WM-Daten Veröffentlichung zur steuerlichen Handhabung der Sachauskehrung der GUB Unternehmensbeteiligungen 2019-10-11

 

Mitteilung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 18.01.2016